FBR-Antrag „Interessenkonflikte“ vertagt

Kategorie: Hochschulpolitik, Im Studium

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Dienstag Nachmittag haben wir im Fachbereichsrat (FBR) unseren Antrag zur Offenlegung von Interessenkonflikten in Lehrveranstaltungen vorgestellt (Infos zu den Hintergründen).

Der Antrag wurde schließlich nach zäher Diskussion auf die nächste Sitzung des Fachbereichsrates im Mai vertagt. Er soll bis dahin durch das Justiziariat der Uni geprüft werden.

Was soll geprüft werden?

Von Seiten der Professoren im Fachbereichsrat waren insbesondere folgende rechtliche Fragen aufgeworfen worden:

  1. Ist es zulässig, einen Mitarbeiter, der einer Lehrverpflichtung unterliegt (also nicht sagen kann „Nööö, ich mach keine Vorlesung!“), zur Offenlegung von Interessenkonflikten zu verpflichten?
  2. Ist der Fachbereichsrat als Gremium berechtigt, diese Entscheidung zu treffen?

Wie geht es jetzt weiter?

Wir warten zunächst das Ergebnis der juristischen Prüfung ab. Abhängig von deren Ergebnis werden wir (sofern eine entsprechende Regelung – siehe Frage 1 – überhaupt zulässig ist (wovon wir aber ausgehen)) den Antrag in der nächsten Sitzung des Fachbereichsrates erneut einbringen.

Falls der Fachbereichsrat rechtlich nicht über die Kompetenz für eine solche Regelung verfügt, werden wir durch unseren studentischen Vertreter im Senat eine Regelung für die gesamte Universität anstreben – auch wenn vielleicht die geisteswissenschaftlichen Fakultäten wesentlich weniger besorgt über das Thema sind als wir.

Wie auch immer: Wir halten euch auf dem Laufenden!